Entscheidungen - steuerrechtlich

1. Wird der Nachweis erbracht, dass dem Anteilsinhaber tatsächlich Einlagen und nicht Gewinne zugewendet wurden, kann auf Ebene des Anteilsinhabers eine Einlagenrückzahlung vorliegen, auch wenn die Zuwendung in verdeckter Weise erfolgte (auf Ebene der zuwendenden Körperschaft somit eine verdeckte Ausschüttung zu qualifizieren war). Eine unterschiedliche Behandlung von offenen und verdeckten Ausschüttungen ergibt sich weder aus gesetzlichen Vorschriften, noch aus steuersystematischen Überlegungen und auch nicht aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
2. Revision eingebracht (Amtsrevision). Beim VwGH anhängig zur Zahl Ra 2019/13/0051.

Entscheidend ist, dass eine Abgabe wie hier die KESt hinterzogen ist. Die (Verlängerung der) Verjährungsfrist bezieht sich demnach nicht auf ein Rechtssubjekt, sondern auf eine Forderung. Es kommt somit nicht darauf an, wer eine Abgabe hinterzogen hat. Damit ist es aber auch unerheblich, ob jene Person (hier der Stifter), die (allenfalls) eine Abgabe hinterzogen hat, bereits verstorben ist.

1. Einer bereits aufgelösten, vermögenslosen Privatstiftung mit Abgabenschulden wird keine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt.
2. siehe bereits BFG 02.12.2015, RV/5100487/2015.

1. Übernimmt eine Körperschaft Aufwendungen der privaten Lebensführung des Gesellschafters oder einer dem Gesellschafter nahestehenden Person, liegt eine verdeckte Ausschüttung vor. Verdeckte Ausschüttungen setzen das Vorliegen eines Gewinnes nicht voraus.
2. Ein steuerlich anzuerkennender Vorteilsausgleich schließt die Annahme einer verdeckten Ausschüttung aus.
3. Liegt kein ausreichender Nachweis über die Einlagenrückzahlung vor, ist im Zweifel von einer (verdeckten) Ausschüttung auszugehen

1. Die Ermittlung der Höhe der Zuwendung (Rückzuwendung einer gestifteten Liegenschaft) anlässlich des Widerrufes einer Privatstiftung erfolgt zum Verkehrswert, das durch die Stifterin vorbehaltene Fruchtgenussrecht ist jedoch zu berücksichtigen.
2. VfGH-Beschwerde zur Zahl E 5018/2018 anhängig.

Bei Körperschaften, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke iSd §§ 34 ff BAO verfolgen, ist der unbeschränkt steuerpflichtige Bereich vom beschränkt steuerpflichtigem Bereich klar zu trennen. Somit kann auch der Freibetrag für begünstigte Zwecke iSd § 23 KStG nur vom unbeschränkt teilsteuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden und entfaltet für beschränkt steuerpflichtige Einkünfte keine Wirkung.

1. Die Genehmigung nach § 17 Abs 5 PSG erfolgt gemäß § 40 leg cit. im Verfahren Außerstreitsachen. Unter „Verfahren nach dem Privatstiftungsgesetz“ nach TP 12 lit. e GGG sind solche nach § 40 PSG zu verstehen.
2. Bei der im vorliegenden Fall strittigen Gebühr nach TP 12 lit. e GGG für „Verfahren nach dem Privatstiftungsgesetz“ handelt es sich um eine „Pauschalgebühr“. Deshalb ist auch in außerstreiti-gen zivilgerichtlichen Verfahren im Sinn des § 40 PSG die Pauschalgebühr nur einmal zu entrichten, gleichgültig, ob der Antrag mehrere Begehren enthält oder ob er sich auf mehrere Personen bezieht.
3. Nach § 9 Abs 1 Außerstreitgesetz muss der Antrag kein bestimmtes Begehren enthalten, jedoch hinreichend erkennen lassen, welche Entscheidung oder sonstige gerichtliche Tätigkeit der Antragsteller anstrebt und aus welchem Sachverhalt er dies ableitet. Alle aus einem angegebenen Sachverhalt ableitbaren Begehren sind Verfahrensgegenstand, was zu einem „weiten Streitgegenstandsbegriff“ im außerstreitigen Verfahren führt. Das Privatstiftungsgesetz sieht keine davon abweichenden Einschränkungen, insbesondere nicht die Unzulässigkeit einer Kumulierung von mehreren Genehmigungsbegehren nach § 17 Abs. 5 PSG in einem Antrag vor.

Die erhöhte Stiftungseingangssteuer ist bei verspäteter Vorlage von Stiftungsurkunden und -zusatzurkunden vorzuschreiben, auch wenn der Grund für die Verspätung in einer unklaren Aufgabenverteilung zwischen dem Steuerberater und dem Rechtsanwalt der Privatstiftung liegt.

Der Antrag auf Bestellung eines Stiftungsprüfers ist nach TP 10 I lit a Z 11 GGG mit EUR 196,00 zu vergebühren (siehe auch Entscheidungen des BVwG vom 19.4.2017, B108 2108035-1; 25.01.2018, W101 2125656-1; 19.04.2017, W108 2108035-1).

Wurde das Vermögen – etwa unter Abschluss eines Mandatsvertrages nach liechtensteinischem Recht – nur treuhändig übertragen, so verbleibt es im wirtschaftlichen Eigentum des Stifters. Maßgeblich ist dabei aber nicht nur die Weisungsbefugnis, sondern auch der Umstand, dass das Risiko eines Wertverlusts und die Chance einer Wertsteigerung den Treugeber treffen.

Feststellungsbescheide nach § 92 BAO sind gegenüber einem Haftungs-/Gutschriftsbescheid nach § 202 BAO iVm § 201 BAO subsidiär.
Beim VwGH anhängig zur Zahl Ra 2018/15/0066.

Wirtschaftlich agierende, (nur) am Mietertrag interessierte Investoren erkunden vor der Errichtung eines Mietobjektes den Mietenmarkt (im gegebenen geographischen Einzugsgebiet), um Fehlinvestitionen zu vermeiden. Die Vorlage der den zu erwartenden Mietenmarkt betreffenden Unterlagen, die einen wirtschaftlich agierenden, (nur) am Mietertrag interessierten Abgabepflichtigen letztlich zur Errichtung eines Mietobjektes bewogen haben, ist jedenfalls zumutbar und im Hinblick auf die im Abgabenverfahren bestehende Offenlegungspflicht auch geboten. Dies trifft auch eine Privatstiftung, die ein Haus errichtet und es ihrem Stifter oder Begünstigten zur Verfügung stellt.

Das BFG hat den Fall, in dem es um die Frage der Steuerpflicht bei nicht geflossenen, im Kaufvertrag von Grundstücken vorgesehenen Wertsicherungsbeträgen ging, an die belangte Behörde zurückverwiesen, da wesentliche Sachverhaltsfragen und Ermittlungen nicht durchgeführt wurden. Erst dann kann die Frage geklärt werden, ob Wertsicherungsbeträge Teil der Kaufpreisvereinbarung waren oder den steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen zugeordnet werden müssen.

1. § 13 Abs 2 KStG 1988 ist entgegen StiftR 2009 Rz 43 auch auf Zuflüsse von ausländischen Beteiligungserträgen von 1. Jänner bis 17. Juni 2009 in der Fassung nach dem BBG 2009 anzuwenden. Auf einen Zufluss nach dem 17.6.2009 kommt es nicht an.
2. VfGH-Beschwerde zur Zahl E 940/2018 anhängig.

1. Zeigen die Erben des Stifters einer Liechtensteinischen Stiftung dem Finanzamt Einkünfte aus dem Stiftungsvermögen an, kommt trotz Tod des Steuerpflichtigen die längere zehnjährige Verjährungsfrist zur Anwendung, da es nur um die Festsetzung der Einkommensteuer geht.
2. Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): Ro 2017/15/0031 Ro 2017/15/0034 Ro 2017/15/0033 Ro 2017/15/0032.

Wird dem Begünstigten als Mieter das – angemessene – zu entrichtende Mietentgelt von der Stiftung, die auch Eigentümerin der Liegenschaft ist, zugewendet, kann davon kein Missbrauch abgeleitet werden.

1. Kann der Vermieter nicht den Nachweis erbringen, dass die Vermietungstätigkeit von vornherein auf einen unbegrenzten Zeitraum, zumindest jedoch bis zur Erzielung eines Gesamtüberschusses der Einnahmen über die Werbungskosten geplant war und wird die Tätigkeit vorzeitig (ohne Vorliegen von Unwägbarkeiten) freiwillig beendet, so stellt die „kleine“ Vermietung von Beginn an Liebhaberei dar.
2. Bei Einbringung der Vermietungsobjekte in eine Stiftung tritt keine Gesamtrechtsnachfolge ein und daher ist keine durchgehende Liebhabereibetrachtung anzustellen. Die Stiftung eines Vermietungsobjektes vor Erzielung eines Gesamtüberschusses kann für den Stifter Liebhaberei auslösen.
3. VfGH-Beschwerde zur Zahl Ro 2018/13/0006 anhängig.

Ein ehemaliges Stiftungsvorstandsmitglied haftet nicht nach § 9 BAO, wenn es im Zeitpunkt, in dem es mit UVA die Vorsteuern geltend machte, die Unrichtigkeit der Einschätzung als Unternehmer nicht erkennen konnte bzw keine Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass die damalige Prognoserechnung einer Liegenschaft nicht auf eine unternehmerische Tätigkeit hinwies. Im vorliegenden Fall stellte sich der Tatbestand der Liebhaberei erst im Zuge einer Betriebsprüfung nach Ende der Stiftungsvorstandsperiode des belangten Mitglieds heraus.

In einem Mietvertrag zwischen dem Stifter und Tochtergesellschaft der Stiftung (als Mieterin) wurde für wertsteigernde Mieterinvestitionen der Gesellschaft keine fremdübliche Investitionsablösevereinbarung getroffen, obwohl die Investitionen auch im Interesse der Vermieterin waren. Die Kostenübernahme durch die Stiftung wurde als eine verdeckte Ausschüttung bzw verdeckte Zuwendung qualifiziert.

Die Begünstigung des § 26a Abs 1 Z 2 GGG ist auf Privatstiftungen nicht anwendbar.