Entscheidungen - steuerrechtlich

1. Zuwendungen einer Privatstiftung waren als Sonderzahlung an die Arbeitnehmer des Beschwerdeführers im Sinne des § 49 Absatz 2 ASVG iVm § 54 ASVG als Zuwendung eines Dritten zu werten, da
2. die Zuwendungen die Interessen des Beschwerdeführers bezogen auf den Betrieb seines Unternehmens förderten – der Stiftungszweck ist die Förderung und Unterstützung von Arbeitnehmern des Beschwerdeführers,
3. ein Naheverhältnis zwischen Privatstiftung und Beschwerdeführerin besteht:
4. der Stifter war im Zeitpunkt der Stiftungserrichtung 100% Gesellschafter des Beschwerdeführers und brachte Teile des Beschwerdeführers in die Privatstiftung ein,
5. die Standorte der Privatstiftung und des Beschwerdeführers sind ident,
6. die Personalabteilung des Beschwerdeführers vollstreckte die Zuwendungen, diese wurden danach von der Privatstiftung refundiert.

1. Die Löschung gemäß § 235 BAO ist von Amts wegen zu verfügen. Ein Antrag auf Löschung ist nicht vorgesehen (Ritz, BAO, § 235 Tz 2 mit Hinweis auf VwGH 6.6.1972, 1610/70). Ein „Antrag“ auf Löschung kann daher lediglich als Anregung gewertet werden und unterliegt nicht der Entscheidungspflicht.
2. Da keine Verpflichtung zur amtswegigen Erlassung eines Löschungsbescheides allein wegen Erfüllung der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 235 Abs. 1 BAO gegeben ist, sondern in diesem Fall das Ermessen im Sinne des § 20 BAO zu üben ist, gelangt § 284 Abs. 1 zweiter Fall BAO nicht zur Anwendung und ist eine Säumnisbeschwerde damit nicht zulässig. Damit kommt es auch zu keinem Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf das Bundesfinanzgericht gemäß § 284 Abs. 3 BAO.

1. Hat sich eine Liechtensteinische Stiftung (als eine in Liechtenstein verwaltete Vermögensstruktur) für die Zeit vor 2013 für die anonyme Einmalzahlung nach Artikel 2 Absatz 2 des Steuerabkommens Österreich – Liechtenstein (und nicht die freiwillige Meldung) entschieden, kommt die Transparenzfiktion des Abkommens zur Anwendung, die eine Zurechnung von Vermögen und Erträgnissen an die nutzungsberechtigte Person nach sich zieht. Diese Entscheidung und damit Einstufung als transparent ist unwiderruflich, die Stiftung muss die damit verbundenen Rechtsfolgen – seien sie vorteilhaft, seien sie nachteilig – für sich gelten lassen. Das ist zum einen die Wahrung der Anonymität, zum anderen die Anwendung der Transparenzfiktion gemäß des Abkommens.
2. VfGH-Beschwerde zur Zahl E 3152/2020 anhängig. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 24.11.2020 abgelehnt.
3. Revision beim VwGH anhängig zur Zahl Ro 2021/15/0001.

1. Die Entscheidung behandelt die Zurechnung der Einkünfte einer Stiftung in Liechtenstein mit Gründerrechten an einer Anstalt in Liechtenstein.
2. Revision (Amtsrevision) beim VwGH anhängig zur Zahl Ra 2020/13/0060. Zurückweisung mit Beschluss vom 24.3.2021.

Die Zuwendung einer Liegenschaft durch eine Privatstiftung an einen Begünstigten erfüllt nicht das Tatbestandsmerkmal des § 26a Abs 1 Z 2 GGG über die begünstigten Eintragungsgebühren. Dies ist nur bei Übertragungen zwischen natürlichen Personen der Fall, die außerdem Voraussetzungen der Zugehörigkeit zum Familienkreis erfüllen müssen. Ein Stiftungszweck zum Erhalt des Familienbesitzes und der Weitergabe innerhalb der Familie ändert daran nichts.

1. Eine deutsche Familienstiftung kann grundsätzlich als eine andere nach deutschem Recht gegründete Gesellschaft iSd Mutter-Tochter-RL angesehen werden, da sie prinzipiell deren Voraussetzungen erfüllt.
2. Um die Vorteile der RL geltend zu machen, muss sie jedoch eine gültige Ansässigkeitsbescheinigung vorlegen.

Im Rahmen einer Einbringung gem Art III UmgrStG geht der Verlustabzug mit dem Einbringungsvermögen auf die übernehmende Körperschaft über. Die Frage nach der Vorlage aller Voraussetzungen hat das BFG bejaht.

1. Verlustverwertungsbeschränkungen bei Einkünften aus Kapitalvermögen im außerbetrieblichen Bereich begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es steht im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers unterschiedliche Regelungen für den betrieblichen und außerbetrieblichen Bereich zu normieren.
2. VfGH-Beschwerde zur Zahl E 1722/2020 mit Erkenntnis vom 2.3.2021 abgewiesen.

1. Keine Einkünftezurechnung zu einer liechtensteinischen Stiftung bei lediglich auf Vermutungsebene getroffenen Schlussfolgerungen.
2. Revision (Amtsrevision) beim VwGH anhängig zur Zahl Ra 2020/15/0061.

1. Keine Anrechnung ausländischer Quellensteuern mangels laufender Körperschaftsteuer- und zwischensteuerpflichtiger Einkünfte der Privatstiftung.
2. Revision beim VwGH anhängig zur Zahl Ra 2020/13/0043.

Keine Gemeinnützigkeit einer deutschen Stiftung bei fehlender Unmittelbarkeit.

Im Zuge der Umwandlung einer anteilsverwaltenden Sparkasse in eine Sparkassen-Privatstiftung könne die in der Beteiligung an der Sparkasse aufgedeckten stillen Reserven bis zur Veräußerung der Anteile unbesteuert bleiben und gem § 13 Abs 5 Z 2 KStG evident gehalten werden.

1. Es liegt eine Verletzung im Gleichheitsrecht durch einen Haftungs- und Abgabenbescheid betreffend Kapitalertragsteuer nach Widerruf einer Privatstiftung mangels Berücksichtigung des um den Wert des Fruchtgenussrechts verminderten Verkehrswerts der Liegenschaft im Zeitpunkt der Zuwendung an die Privatstiftung vor.
2. Auch wenn dem Bundesfinanzgericht (BFG) insoweit zuzustimmen ist, dass sich aus der Bestimmung des §15 Abs3 Z1 EStG 1988 ergibt, dass die steuerlich maßgebenden Werte aus der Perspektive der Stifterin und nicht der Privatstiftung zu ermitteln sind, verkennt es die Rechtslage grob, wenn es aus dem Umstand, dass die Stifterin aus den von ihr zugewendeten Liegenschaften vor Zuwendung an die Privatstiftung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielte, folgert, dass gemäß §16 Abs1 Z8 lita EStG 1988 für die unter Zurückbehaltung eines Fruchtgenussrechtes zugewendeten Liegenschaften die tatsächlichen Anschaffungs- bzw Herstellungskosten maßgebend wären.
3. Wie der VfGH bereits in E v 23.02.2017, E2212/2015, ausgesprochen hat, wurde der Privatstiftung an einzelnen Liegenschaften auf Grund der Zurückbehaltung des Fruchtgenussrechtes nur der um das Nutzungsrecht verminderte Vermögenswert zugewendet, sodass das zugewendete Wirtschaftsgut der Privatstiftung nicht der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienen kann.
4. Steuerlich maßgebend iSd §15 Abs3 Z1 lita iVm §32 Z4 litb EStG 1988 sind in diesen Fällen daher jene Werte, die im Fall einer mit einem Fruchtgenussrecht belasteten Liegenschaft aus Sicht der Stifterin anzusetzen sind. Wie die beschwerdeführende Partei und auch das Finanzamt in seiner Ergänzung zur Gegenschrift zutreffend ausführen, ist es denkunmöglich, diesen Wert im Fall einer Liegenschaft, für die die Spekulationsfrist gemäß §30 EStG idF vor BGBl I 22/2012 im Zeitpunkt der Zuwendung an die Privatstiftung bereits abgelaufen war, mit den tatsächlichen (historischen) Anschaffungs- bzw Herstellungskosten anzusetzen, sind diese doch in Folge Ablaufs der Spekulationsfrist im Anwendungsbereich des §30 EStG idF vor BGBl I 22/2012 steuerlich nicht maßgebend.
5. Vielmehr ist in solchen Fällen der – um den Wert des Fruchtgenussrechtes verminderte – Verkehrswert der Liegenschaft im Zeitpunkt der Zuwendung an die Privatstiftung maßgebend, womit auch der Zielsetzung der Regelung, die Gesamtbelastung von Stifter und Stiftung mit Ertragsteuern an jenem Niveau auszurichten, das im Fall des Fortbestehens des zugewendeten Vermögens beim Stifter gegeben wäre, Rechnung getragen wird.

Obwohl ein Mandatsvertrag bestand, wurden die Einkünfte einer liechtensteinischen Stiftung zugerechnet. Der Berechtigte war aus dem Mandatsvertrag der verstorbenen Stifterin, nicht jedoch der Beschwerdeführerin als Begünstigte verpflichtet (diese konnte ansonsten keinen maßgeblichen Einfluss auf die Gestion der Stiftung ausüben).

1. Wird eine Stiftung aufgelöst, aber nicht widerrufen, weil sich der Stifter den Widerruf nicht vorbehalten hat, erfolgt keine Anrechnung der Stiftungseingangswerte nach § 27 Abs 5 Z 9 EStG. Eine Anwendung dieser Bestimmung im Fall der Auflösung der Stiftung wegen Nichterfüllung des Stiftungszweckes ist gesetzlich nicht vorgesehen. Der Stifter war im gegenständlichen Fall, d.h. aufgrund der Auflösung infolge Nichterfüllung des Stiftungszweckes, als Letztbegünstigter zu beurteilen, wie dies auch jeder unabhängige Dritte gewesen wäre.
2. VfGH-Beschwerde zur Zahl E 4282/2019 anhängig. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 21.9.2020 abgelehnt.

1. Insolvenz der Privatstiftung führt nicht zur Erstattung der Schenkungssteuer.
2. Serie (erledigt im gleichen Sinn): Ra 2019/16/0119 E 25.06.2019 Ra 2019/16/0120 E 25.06.2019 Ra 2019/16/0121 E 25.06.2019.

Kein Vorsteuerabzug bei Errichtung eines Gebäudes durch eine Privatstiftung auf einem im Eigentum des Stifters stehenden Grundstück und anschließende Vermietung an den Stifter.

Kein Sonderausgabenabzug nach § 18 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 für die von einer Stifterin für die Privatstiftung übernommenen Steuerberatungskosten.

Es erfolgt keine Einkünftezurechnung an den Begünstigten einer liechtensteinischen Stiftung, sondern an die Stiftung, da der Begünstigte keinerlei Dispositionsbefugnisse hat.